Home
Vorstand
Im Stadtrat
Termine
Mitglied werden
Farbe ins Rathaus
Aussagen
Haushalt
Verkehrsplanung
Datenschutz
Impressum

         

 

 

 „Finanzplanung statt Finanzexperimente“

Zum „blauen Brief“ noch folgende Fakten:

Die freie Rücklage der Stadt beträgt € 2,52 Mio. ( So die Mitteilung des Stadtkämmerers in der Stadtratssitzung vom 22.5.2012 ). Schuldenstand derzeit: ca. 7 Mio. Stadt + ca. 10 Mio. Stadtwerke.
Allein die bereits beschlossenen und begonnenen ( also zu bezahlenden !!! ) Maßnahmen ( Rainerau-Spange, Ortsumfahrung Mühlried, Hochwasserschutz, Mittelschulsanierung, diverse Kinderkrippen ) kosten ca. 25 Mio., die Südwesttangente zusätzlich ca. 20 Mio.

Eine Finanzierung all dieser Investitionen muss deshalb weitgehend durch Aufnahme neuer Schulden  erfolgen. Das Landratsamt forderte die Stadt deshalb auch durch Bescheid vom 13.6.2012 auf, „alle geplanten Investitionen noch einmal eingehend auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit hin zu überprüfen“. Auf die steigenden Schulden bei den Stadtwerken wird ebenfalls warnend hingewiesen. Die Genehmigung weiterer Kreditaufnahmen wird ausdrücklich in Frage gestellt. Vollständige „Bemerkungen“ des LRA unter www.prosob.de.

Fragen:

Sieht so eine nachhaltige Finanzplanung aus, für welche der amtierende Bürgermeister lt. dessen Flugblatt steht ?

Kann er sich wirklich rühmen, 60 Mio. € ausgegeben zu haben bei – nun – gähnender Leere in der Stadtkasse ? Bei Schuldensteigerung statt Schuldenminderung !

Wenn er hohe Schuldenstände lt. SZ vom 10.7.2012 als „Schwachsinn“ bezeichnet, dann möge er vor der Wahl erklären, welche Ausgaben gestrichen werden oder wie sonst eine Finanzierung erfolgen soll ! Mit steigenden Einnahmen ist realistisch nicht zu rechnen !

Ich habe mich in den letzten zehn Jahren immer um eine nachhaltige Finanzplanung und um Ausgabenreduzierung ( zuletzt: Zuwendungen für „City-Manger“ ) bemüht und entsprechend abgestimmt. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Solide Haushaltsführung ist im konkreten wirtschaftlichen und politischen Umfeld ein Muss. Wahlgeschenke aus Steuermitteln sind unseriös und  müssen künftig unterbleiben.

Ihr Bürgermeisterkandidat

Georg Berger, proSOB